Haushaltsrede für Hersbruck 2010

 

Nachfolgen die Haushaltsrede 2010 von Robert Ilg:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Grzesiek von der Hersbrucker Zeitung, verehrte Zuhörer,

bisher waren die Vorberatungen zum neuen Haushalt ein besonderes Ereignis. Es war das Ringen um die Realisierung möglichst vieler, notwendiger und wünschenswerter Vorhaben. Das Arbeiten daran hat bisher doch überwiegend Freude gemacht und auch die im Anschluss zu schreibende Haushaltsrede war etwas besonderes.

Diesmal ist mir die Vorbereitung aber wesentlich schwerer gefallen als in den Vorjahren. Dies liegt weniger an der Tatsache, dass dies die letzte Verabschiedung des Haushalts in der Verantwortung des scheidenden Bürgermeisters Wolfgang Plattmeier ist – natürlich auch eine Besonderheit heute Abend, auf die ich am Ende meiner Ausführungen nochmals eingehen werde. Schwerer wiegt das Zahlenwerk, das wir heute zur Kenntnis nehmen müssen – gespickt mit Verschlechterungen und Unklarheiten. Verschlechterungen, was die Einnahmeseite angeht und, daraus folgend, weniger Investitionen. Unklarheiten, was die Belastbarkeit der Zahlen angeht. Bereits bei der Vorberatung im HVA habe ich darauf hingewiesen, dass eine Verabschiedung des Haushalts 2010 aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht ist. Ohne Kenntnis über das tatsächliche Jahresergebnis 2009, ohne zu wissen welche Auswirkung die drohende Erhöhung der Bezirksumlage, über den Umweg der Kreisumlage, auf unseren neuen Haushalt hat, werden wir heute beschließen. Denen, die an dieser Stelle jetzt meinen – das war doch schon immer so, möchte ich sagen: ja, das war bisher schon immer so, mit einer Ausnahme. Wir hatten noch Rücklagen um so manche Unwägbarkeit auszugleichen. Zur Erinnerung: da ringen wir gemeinschaftlich um eine Lösung pro Feuerwehrauto und pro Krippenplätze, mit der Maßgabe noch max. 20 TEUR zusätzlich den Rücklagen zu entnehmen.


Der richtige Ansatz, wie ich meine, aber dann eingeholt von der Realität und vielleicht einer verspäteten Haushaltssperre oder der Nichtberatung über einen Nachtragshaushalt. Was haben wir letztendlich entnommen – rund 700 TEUR zusätzlich aus den Rücklagen. Nur noch die gesetzliche Mindestrücklage verbleibt, die wie der Name schon sagt aber nicht zum Haushaltsausgleich zur Verfügung steht.

Jetzt ist nicht nur das Sparbuch geplündert, jetzt ist auch der Dispo ausgeschöpft! Wir sind vielleicht bald ein Kandidat für Schlüsselzuweisungen. Das wäre ein kleiner Trost – aber sicher kein Ruhm!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nehme es an dieser Stelle bereits vorweg, unsere Fraktion wird diesem Haushalt, trotz der genannten Unklarheiten,  zustimmen, da wir der Meinung sind, dass eine Ablehnung des auf Unklarheiten basierenden Werkes ein falsches Signal wäre. Denn auch wir, die Mitglieder der FRB-Fraktion drücken uns nicht vor der Verantwortung. Und wohl wissend, dass die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen eine Verabschiedung zum jetzigen Zeitpunkt unbedingt wollte, haben wir deshalb auch die Vorberatung konstruktiv mitbegeleitet.

Vorteil der frühen Beratung ist sicher die Veröffentlichung der Tatsachen und das Aufzeigen des Ist-Zustandes unserer städtischen Finanzen. Wenngleich der, von unserem Bürgermeister gewählte, Weg über die Hersbrucker Zeitung der zweit beste war. Im Ergebnis, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es so sein, dass wir uns, trotz des Einbaus von weiteren, möglichen Kreditaufnahmen, sehr bald im Jahr 2010 über unseren Haushalt erneut unterhalten und ggf. neu beschließen müssen.

Bei den von der Kommunalaufsicht geforderten Einnahmenerhöhung auf der einen und der Ausgabenreduzierung auf der anderen Seite sind wir bis an die Schmerzgrenze gegangen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt sind wir da angekommen wo wir es befürchtet haben: auf dem Boden der Tatsachen. Null Handlungsspielraum, gegeißelt von Schulden, und es drohen in den Folgejahren immer neue hinzuzukommen. Wir machen erstmals Schulden um Schulden bezahlen zu können. Die Bewertung, ob wir uns damit jetzt in so guter Gesellschaft wie Bund und Land sind, erspare ich Ihnen und mir. Es fällt mir schwer, mich im Hinblick auf Nachfolgegenerationen daran zu gewöhnen, ebenso wie an Rettungsschirme und Konjunkturpakete mit wahnwitzigen Vergaberichtlinien.

In diese Situation hat uns der drastische Einbruch der Steuereinnahmen gebracht. Das ist richtig. Das ist aber auch nur die eine Hälfte der Wahrheit. Die zweite Hälfte muss schon auch benannt werden. Der großzügige Umgang mit unseren Reserven in den vergangenen Jahren, sprich jedes Jahr mehr auszugeben als einzunehmen, ist ebenfalls ein Grund für unsere Misere. Allen Warnungen zum Trotz ist das einst, durch den Verkauf des Tafelsilbers, so gut gefüllte Sparbuch nun geplündert, ich erwähnte das bereits. Größter Posten dabei ist der Kapitaldienst für unsere Frankenalbtherme – ohne eine, für das Jahr 2010 prognostizierte Gewinnablieferung von rund 700 TEUR (aus der Entscheidungsgrundlage 2003), eine überdurchschnittliche Belastung für eine Kommune unserer Größe. Zur Erinnerung: eine ursprüngliche Belastung für den Betrieb von Hallen- und Strudelbad von jährlich 300 TEUR haben wir inzwischen vervierfacht. Das gehört eben auch zu Wahrheit dazu und soll an dieser Stelle so manche, nötige und gewünschte Investition, die nicht getätigt werden kann, erklären. Wir müssen uns ernsthaft Gedanken zu einer evtl. Neuausrichtung der Therme machen. Der Weg zu einer „schwarzen Null“ muss gefunden werden! Dies geht, so mancher Vorstellungskraft zum Trotz, auch ohne eine einfältige und langfristige das Betriebsergebnis weiter verschlechternde Erhöhung der Eintrittsgebühren. Es darf dabei einfach keine Tabus geben. Vielleicht ist ein möglicher Weg, den Betrieb des Bades wieder in eigene Hände zu nehmen. Mit eingesparten Managementkosten und der Neuausrichtung des Betriebs, angepasst an Hersbruck, seiner Umgebung und der weiteren Besucher und Gäste, kann dieses Ziel vielleicht erreicht werden. Wenn dazu die, von mir immer wieder geforderte, Vernetzung kommen kann, zwischen der Therme, dem Tourismusbüro, dem Hirtenmuseum und eben allen, die sich um eine Verbesserung der Einnahmensituation unserer schönen Stadt bemühen, sind wir auf einem guten Weg. Und wir sind dann auch auf dem Weg zu dem gewünschten Citymanager als zentrale Figur.

Wir bleiben trotz der wenig erfreulichen finanziellen Lage bei vielen freiwilligen Leistungen – ich hoffe, wir sind dazu auch noch möglichst lange in der Lage.

Beispielhaft nenne ich die Bücherei, das Hirtenmuseum, den Stadtbusverkehr – und vor allem, mit den Mitgliedern des FRB keinesfalls zu diskutieren:

die Vereinsförderung! Eine für uns absolut und zu jederzeit gerechtfertigte Investition (keine Kosten!), damit das Lob des ehrenamtlichen Engagements nicht nur zum Lippenbekenntnis verkommt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stemmen auch immer noch Großes und Wichtiges:

Die Generalsanierung der Grundschule in Altensittenbach, gefördert im Rahmen des Konjunkturpakets II, geht weiter. Das ist gut so und es ist vor allem eine unserer Pflichtaufgaben für vernünftige Rahmenbedingungen zur schulischen Ausbildung unserer Kinder zu sorgen.

Ist doch ein Ende der „never ending story“ in Sicht? Der Neubau der Dreifachhalle ist in greifbarer Nähe. Wenngleich der Spatenstich noch nicht vollzogen ist, muss die Hoffnung auf eine baldige Realisierung nicht aufgegeben werden. Trotz der Verzögerung, die in erster Linie einer unsagbar katastrophalen Beratung einer fragwürdigen, externen Firma geschuldet ist.

Welche weiteren Aufgaben liegen vor uns?

Der Zustand unseres Kanal- und Straßennetzes ist , vorsichtig formuliert, nicht gut. Die im Haushalt 2010 vorgenommene Reduzierung der reduzierten Ansätze für diesen Bereich darf kein Dauerzustand werden.

Der letzte Abschnitt der Straßensanierung in der Altstadt ist fertig zu stellen. Ich will nicht, dass die Teerflecken in der Martin-Luther-Str. zur Gewohnheit werden und hoffe sehr, dass es uns gelingt die angefangenen Großbaustelle Innenstadt zu einem Ende zu bringen – ggf. in kleineren Bauabschnitten.

Die Instandsetzung städtischer Gebäude, hier ganz besonders vordringlich der Kindergarten Sandgasse.

Es wird die Ganztagsbetreuung der Schülerinnen und Schüler in der neuen Mittelschule zu organisieren sein, vielleicht auch bald für die Grundschule.

Um all diese wichtigen Investitionen zu planen, treffen wir uns seit einigen Jahren zu einem wertvollen Informations- und Gedankenaustausch im Rahmen einer Haushaltsklausur. Ich hoffe, dass sich diese, sehr wichtige und wertvolle, Veranstaltung nicht mittelfristig erübrigt – „mangels Masse“.

Wir werden uns von Liebgewordenem verabschieden müssen und längere Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, bis Neues umgesetzt werden kann. So z.B. die lange und heftig diskutierte Fußgängerunterführung an der Bauerngasse oder den Neubau eines Parkhauses und Busbahnhofs am rechten Bahnhof, der Bau von benötigten Retentionsräumen und Regenrückhaltungen. Und auch die Planung weiterer städtischer Kreisverkehre – natürlich auch von uns gewünscht – muss eben warten. Egal ob mit oder ohne Bronzehirsch.

Egal welche Maßnahem wir betrachten, die wir nicht durchführen können. Wir werden dafür nicht geliebt werden. Es ist aber alternativlos und vor allem ist es verantwortungsvoll.

Wir können froh sein, dass die großen Investitionen zu Gunsten unserer Sicherheit (Feuerwehren) durch kluge Planung und Weitsicht der Verantwortlichen nicht auch noch als Investitionsstau zu bedauern sind.

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Hersbruckerinnen und Hersbruckern bedanken, die sich zum Wohle anderer und zum Wohle unserer Stadt eingesetzt haben und dies auch noch weiter tun. Darin eingeschlossen sind alle, die sich im kirchlichen, sozialen, sportlichen oder kulturellen Bereichen engagieren. Und auch private Initiativen, wie die, die zur Sanierung des Brunnens im Rosengarten gedient haben, sind besonders hervorzuheben. Toll, dass es so viele Menschen in unserer Stadt gibt, die sich für uns alle einbringen. Danke auch an alle, die im Stillen wirken und dadurch bisher keine Erwähnung erfuhren.

Ich bin guter Hoffnung, dass wir in Hersbruck auch im neuen Jahr ein breites Angebot an Kunst und Kultur haben werden. Die Aufführung der Carmina Burana unter der Leitung unseres KMD Karl Schmidt wird sicher ein großer Erfolg werden, so wie in diesem Jahr der Kunstweg ein großer Erfolg war.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, an Arbeit in Form von Beratungen und Entscheidungen wird es uns in diesem Stadtrat zukünftig nicht mangeln. Denn gerade wenn weniger Geld zur Verfügung steht, werden wir uns über kreative Ideen unterhalten müssen um unser Hersbruck weiter zu entwickeln. Ein guter Anfang war jedenfalls der Gedankenaustausch in Form eines runden Tisches, der sich mit der Belebung der Innenstadt beschäftigt hat. Dieser „runde Tisch“ war ein Erfolg! Auch wenn manche konkrete und wichtige Veränderungen nicht sofort umgesetzt werden konnten, geschuldet einzelner, vorschneller Anträge und daraus resultierenden Unterschriftensammlungen. Eine Stärkung des „Wir-Gefühls“ ist jedenfalls erreicht worden und konkrete Ergebnisse wie der „HersbruckGUTschein“ sind daraus entstanden.

Einen weiteren positiven Impuls konnte die Familie Herbrig unserer Innenstadt geben. Wir sind sehr froh über das unternehmerische Engagement, das den schmerzlichen Verlust der Pläne um den Bau der „Schickedanz-Arkaden“ ein wenig abmildert. Wir wünschen Herrn Herbrig und seiner gesamten Mannschaft von  Herzen, dass der Mut das Traditionshaus in Hersbruck zu übernehmen und weiterzuführen, belohnt wird. Auch den Betreibern der neuen Postagentur wünschen wir viel Erfolg! Schön, dass mit diesem Standorterhalt dazu beigetragen wird, die Belebung der Innenstadt zu stärken.

Es gab in diesem Jahr weitere, erfreuliche Ereignisse in Hersbruck:

Der neue Kreisverkehr in Altensittenbach. Erstaunlich, in welcher kurzen Zeit ohne große Komplikationen dieses Projekt bewerkstelligt wurde. Auch vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig die Brücken- und Kanalarbeiten auf Höhe der Altensittenbacher Thomaskirche durchgeführt wurden.

Neben den traditionellen und liebgewordenen Veranstaltungen wie Bürger- oder Altstadtfest (neu 3 Tage) strahlten über die Stadtgrenzen hinaus die Gewerbeschau und das Jubiläumsgitarrenfestival.

Neben der Neubesetzung der Stelle  des Seniorenbeauftragen, Kollege Günther Langheinrich, konnte auch eine Behindertenbeauftragte, Frau Wolter, für diese wichtige Tätigkeit gewonnen werden. Ich danke im Namen der FRB Fraktionen beiden für Ihren Einsatz.

Rückblickend möchte ich auch positiv erwähnen, dass der Bau der Urnenwand, ein langer Wunsch der FRB-Fraktion, am alten Friedhof realisiert wurde. Die Belegung von bereits über 50% verdeutlicht den Bedarf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer, ich versprach am Ende nochmals kurz auf das Ende der Amtszeit von Wolfgang Plattmeier zu kommen:

Der Steuermann (Kämmerer Grund) ging schon vor dem großen Sturm von Bord und jetzt verlässt der Kapitän das Schiff.

Einige aus der Mannschaft, die vor einer solch stürmischen Entwicklung gewarnt haben, wurden als potentielle Meuterer skizziert oder auch einfach nur Zauderer genannt. Ich weiß, lieber Wolfgang, dass du das Schiff, dein Schiff Hersbruck, nicht gerne und vor allem nicht freiwillig verlässt.

Aber der Rest der Mannschaft wird darum kämpfen müssen, gemeinsam mit neuem Kapitän und Steuermann, das Boot trotz des extremen Seegangs über der Wasserlinie zu halten, bis zu einer Beruhigung der See.

Dem neuen Steuermann, Herrn Hubert Seidler, möchte ich an dieser Stelle dafür danken, dass er in wirklich schwierigen Zeiten fleißig und gewissenhaft daran arbeitet, die Zahlen aufzubereiten und beschlussreif vorzulegen.

Danke auch an alle Mitarbeiter, stellvertretend dem Geschäftsleiter Karlheinz Wölfel, die uns das ganze Jahr wieder so hervorragend unterstützt haben.

Wir haben eine sehr gut funktionierende und tüchtige Verwaltung!

Im Rahmen meiner vergangenen Haushaltsreden habe ich die Gelegenheit gerne genutzt, um Kritik an unserem ersten Bürgermeister zu üben. So habe ich beispielsweise mehrfach darauf hingewiesen, dass ich mir von unserem Bürgermeister Wolfgang Plattmeier mehr Information und mehr Kommunikation wünsche. Dabei bleibt es auch heute.

Ich bedanke mich aber bei dir, lieber Wolfgang, für viele angenehme Momente und Begegnungen als Stadtrat, Fraktionssprecher und als Person Robert Ilg. Warum sage ich das an dieser Stelle? Ich konnte in den Jahren meiner ehrenamtlichen, kommunalpolitischen Tätigkeit viel lernen. Vor allem die in unserem Stadtrat herrschende, gute Kultur und Disziplin ist für mich bemerkenswert. Und dafür mache ich Dich, Wolfgang, großteils verantwortlich, verantwortlich im positiven Sinne. Herzlichen Dank!

Abschließend bedanke ich mich noch bei Herrn Grzesiek und seinen Redaktionskolleginnen und –kollegen von der HZ für die begleitende Berichterstattung.

Die Fraktion des Freien Rathausblock Hersbruck stimmt dem Haushalt 2010 zu.

Robert Ilg

-Fraktionssprecher FRB Hersbruck-